Pressemitteilung der ABL vom 03.03.2005

JOSEF GOSTEN

Bezirksvertreter der ABL in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim

Josef Gosten . Heidchen 31 . 52076 Aachen . Tel. / Fax: 02408-8650

PRESSEMITTEILUNG                             03.03.2005       

 

Viel zu viel wird in nicht öffentlichen Sitzungen abgehandelt

Die Anwohner des Viertels vor dem Hauptbahnhof Aachen sind zu recht unge­halten, daß sie so spät erfahren haben, was der Umbau des Bahnhof­vorplatzes im einzelnen bedeutet. Auch diese städtebauliche Programm­planung ist seit 1998 weitgehend in nicht öffentlichen Ausschußsitzun­gen verhandelt worden. Begründung dafür ist wahrscheinlich § 6 der Geschäftsordnung des Rates. Dort steht in Abs. 2 „Die Öffentlichkeit ist in folgenden Angelegenheiten ausgeschlossen: Ziffer 13 Entwurfskon­zeptionen zu Stadtentwicklungsprogrammen, Bauleitplänen und Ver­kehrsplanungen, soweit schutzwürdige Interessen berührt werden.“ Der Ausschluß der Öffentlichkeit gilt wohlgemerkt nur, wenn und „soweit“ schutzwürdige Interessen berührt werden. Wer hatte denn in Sachen Neugestaltung des Bahnhofplatzes schutzwürdige Interessen, die geheim bleiben sollten ?

Warum dürfen die Bürger nicht mitdenken? Persönliche Angelegenheiten sind in der Regel überhaupt nicht betroffen. Wenn Architekten ihre Pla­nungen vorstellen und die Ratsmitglieder oder Ausschussmitglieder ihre Meinung dazu sagen, ist das keine persönliche Angelegenheit, die hinter geschlossenen Türen verhandelt werden muß.

Aber die Einschränkung des „soweit“-Satzes wird geflissentlich überse­hen.

Ein neues Beispiel ist jetzt in der Bezirksvertretung Kornelimün­ster/Walheim zu beobachten. Der Bezirksvertreter der ABL, Josef Gosten, hat ein neues Fördermodell für die Vereine vorgeschlagen und möchte, daß dieses Modell zunächst einmal mit drei Vereinen, die den alten Bahnhof in Walheim nutzen, als Pilotprojekt durchgeführt wird. Prompt steht sein Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung, am 16.03.2005  im nicht öffentlichen Teil. Aber auch bei Liegenschafts- angelegenheiten (Ziffer 9 im § 6 ) gibt es den „soweit“-Satz. Es geht im vorliegenden Fall nicht um konkrete Mietverhandlungen und nicht um die Darlegung der finanziellen Situation der Vereine, sondern um die Entscheidung für eine neue Art der Förde­rung.

ABL Bezirksvertreter Josef Gosten ist sauer. Er vermutet, daß die großen Parteien sich weg ducken und eine Idee, die nicht von ihnen kommt, unauffällig vom Tisch wischen wollen. Der Kampf um die  örtlichen Vereine geht weiter. Die Landtagswahl steht vor der Tür!