ABL und UWG bündeln Kräfte mit Blick auf 2009
Für Mehrstimmenwahlrecht beim Urnengang

Aachen. Die nächste Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Nicht nur das: 2009 werden die Bürger zum Wählen jenes Regionalrates an die Urnen gebeten, der für die neue Städteregion Aachen zuständig sein soll. Kreis und Kreistag sind dann passé.

Die Aachener Bürgerliste (ABL), im Stadtrat vertreten durch Hans-Dieter Schaffrath, und die UWG, die im Kreis und seinen Gemeinden in den Volksvertretungen Sitz und Stimme hat, haben viele Gemeinsamkeiten entdeckt und wollen bei der Wahl 2009 gemeinsam antreten. Ob man dabei bis zu einer Fusion gehen werde, sei aber noch ganz offen, sagten ABL-Vorsitzender Dr. Michael Meixner und Manfred Waltermann von der Kreis-UWG gegenüber der Aachener Zeitung.

In Sachen Wahl haben sich die beiden Parteien schon jetzt ein heißes Eisen herausgesucht, nämlich das Wahlrecht selbst. Das Land NRW bastelt zurzeit an einem neuen Gesetz, das die Bürgermeisterwahl von der Ratswahl abkoppelt und die Stichwahl abschafft. Ein völlig falscher Weg, wie Meixner aus Erfahrungen anderenorts feststellt. In Bayern gibt es schon seit vier Jahrzehnten die Möglichkeit der Stimmenhäufung (kumulieren) und der Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten (panaschieren). 40 Stimmen stehen dabei jedem Wähler zu. Zu kompliziert, das sei hierzulande das Argument dagegen. Doch Meixner kontert: Alle Länder außer NRW, Berlin, Hamburg und dem Saarland hätten bereits gute Erfahrungen damit gemacht.

Sogar in Drittweltländern kämen die Menschen mit komplexen Wahlsystemen zurecht. Meixner weiß, wovon er spricht, denn als UNO-Mitarbeiter war er schon in etlichen Staaten als Wahlhelferausbilder im Einsatz. In Kabul etwa standen 435 Kandidaten auf dem Wahlzettel, beschwert habe sich niemand.

Die Erfahrungen scheinen für das Panaschieren und Kumulieren zu sprechen. „Die Qualität der Gemeinderäte ist besser geworden“,

zitiert der Wahlen-Experte das Resümee einer Fachtagung in Bayern. Denn die bisherigen Listen der Parteien seien starr, Posten würden intern nach Loyalität verteilt. Bei dem favorisierten Wahlsystem könne der Wähler bestimmen, wer aus der Liste einen Sitz im Rat bekommt – und bei der nächsten Wahl bestätigen oder auch nicht, je nach dem, wie die Versprechen umgesetzt werden. Sein Fazit: Kompetente Leute hätten künftig bessere Karten.

Wer mehr über das Mehrstimmenwahlrecht erfahren möchte, wird bei einer gemeinsamen Veranstaltung von BLB und UWG am Freitag, 19.30 Uhr in den Burtscheider Kurparkterrassen Antworten bekommen. Dort referiert Daniel Schily von der Initiative „Mehr Demokratie“ darüber. Ferner besteht die Möglichkeit, sich in eine Unterschriftenliste für eine so genannte Volksinitiative einzutragen.