"Bauhaus Europa" - auch eine Frage der politischen Moral?!

„Normalerweise glaubt man einem Politiker nicht mehr von hier bis zum Briefkasten" (l) Ohne Zweifel, die Politik in unserem Lande hat ein großes Problem. Viele Menschen wenden sich von ihr und den Politikern ab. Sie glauben ihnen nicht mehr, das Vertrauen in die Politik ist auf einem historischen Tiefpunkt. Stellt sich die Frage: Warum? Die Antworten sind vielfältig. Ganz sicher gehört die Wahrnehmung von Versprechen auf der einen und den wirklichen Taten auf der anderen Seite dazu. Wasser predigen - Wein trinken, oder Sparen bei jeder Gelegenheit einfordern und doch immer mehr Schulden machen, ist immer häufiger das wahre Bild der Politik.

Auch in der Aachener Kommunalpolitik können wir gerade am Projekt „Bauhaus Europa" diesen Gegensatz feststellen. Einige der markantesten Widersprüche seien darum an dieser Stelle noch einmal aufgezeigt. Der Oberbürgermeister: „ Wir brauchen eine einnahme-orientierte Ausgabenpolitik und - ganz offen - den Strukturwandel in unserem Haushalt schaffen wir nicht durch andauernde Einnahmenerhöhungen, den Strukturwandel schaffen wir nur durch Aufgabenstreichungen und - re- duzierungen, durch Einsparungen. " (2)
Bürgermeisterin Hilde Scheidt: „Kinder sind unsere Zukunft. Wir versuchen, hier in Aachen mit den ohnehin knappen Mitteln die Kurve zu kriegen, und dann so was. Wir sind doch auf jeden Cent angewiesen. " (3) Ratsherr Wulf Pabst, FDP: „Damit halten wir an unserer Forderung fest, die Haushaltskonsolidierung im wesentlichen durch Einsparungen zu erreichen. " (4)

Den „wohlgemeinten" Aufforderungen und Ratschlägen ließen sich noch viele hinzufügen. Doch wie ehrlich, wie ernst gemeint sind solche Forderungen, wenn man bereit ist mindestens 31 Millionen Erstfinanzierung und jährlich ca. 2,5 Millionen Betriebskosten auszugeben. Auch wenn der OB in seinem AZ-Interview vorhersagt: „Bei den Betriebskosten wird es ein externes Controlling geben. All das ist wirksamer als eine Grippeschutzimpfung. " (5) Nun weiß jeder, das eine Gruppeschutzimpfung keinen 100%igen Schutz bietet. Was also tun wenn aus den 31 Millionen 35 Millionen werden? Was tun wenn die Betriebskosten sich bei 3 bis 4 Millionen jährlich bewegen? Sollen wir alle dann nach dem Grundsatz handeln „Was stört mich mein Geschwätz von Gestern?" Oder nach dem Motto des Ratsherrn Hermann Josef Pilgram (Grüne): „ Wenn wir damals gesagt haben, das s das Projekt nur umgesetzt wird, wenn die Investitionssumme voll aus Fremdmitteln gedeckt ist, dann distanziere ich mich jetzt davon. An dem Eigenanteil wird es nicht scheitern. " (6)
Ich glaube Angesichts der Verschuldung in Stadt, Land und Bund sind alle Verantwortlichen aufgerufen endlich ernst zu machen mit den Sparappellen. Deswegen seien an dieser Stelle die dramatischen Zahlen einmal genannt:

Stadt Aachen: Verbindlichkeiten: ca. 650 Millionen . Land NRW: Verbindlichkeiten: ca. 110 Milliarden e Bundesrepublik Deutschland: Verbindlichkeiten: ca. 1,5 Billionen (eine Zahl mit II Nullen!) Das sind pro Kopf 18.534,00

Das Glaubwürdigkeitsdefizit der politischen Parteien drücken auch 2 andere Zahlen aus. Im Zeitraum von 1990 bis zum Oktober 2006 verlor die SPD ca. 40% und die CDU ca. 25% ihrer Mitglieder. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Oktober 2006 zur Finanzsituation des Landes Berlin hat eines deutlich gezeigt: „Die Richter haben ein Zeichen gesetzt, dass der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt werden muss". Wenn im Zuge der Bauhausdiskussion von den Befürwortern immer wieder der europäische Gedanke beschworen wird, so sei ihnen an dieser Stelle entgegnet. Der Verzicht aufein teures Prestigeobjekt wäre ein wahres europäisches Signal von Vernunft und Weitsicht. Es muss Schluss sein mit dem Leben auf Kosten der nächsten und übernächsten Generation. Wir haben eine Verpflichtung unseren Kindern und Enkeln gegenüber. Setzen wir Bürgerinnen und Bürger von Aachen ein Zeichen. Stimmen wir mit Ja zum Verzicht auf das „Bauhaus Europa"!

(1)Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, SPD Focus 38/06 - (2) Dr. Jürgen Linden Oberbürgermeister, Rede zum Haushalt 2003 (3) AN 10.12.05 - (4) AN 03.02.06 - (5) AZ 16.09.06 - (6) AZ 04.08.06.

Hans-Dieter Schaffrath, Mitglied des Rates der Stadt Aachen