Hans-Dieter Schaffrath Hubertusweg 14
Mitglied im Rat der Stadt Aachen 52078 Aachen

An den Regierungspräsidenten
des Regierungsbezirks Köln
Herrn Hans Peter Lindlar
Zeughausstraße 2-10

50667 Köln

Aachen, 18.05.2006

Betr.: "Innovatives Finanzmanagement der Stadt Aachen

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Kämmerei der Stadt Aachen hat vor kurzem vom Finanzausschuss des Rates die Zustimmung zur Nutzung derivativer Finanzinstrumente eingeholt, um Gewinne zu erzielen, die als Minderung ihrer Zinslast verstanden werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Zins-Swaps und Foreward-Rate-Agreements und bei den ersteren um den Tausch langfristiger Zinsbindungen gegen kurzfristige ("Receiver-Swap"" sowie - im Falle eines sogenannten "Doppelswaps" um den Abschluss einer sehr langfristrigen Zinsbindung (25 Jahre).

Darüber hinaus will sie das schon sehr hohe Volumen ihrer Kassenkredite um 60 - 70 Mio. € ausweiten, um diese zu Tagesgeldzinsen gewonnenen ; Mittel zu höheren Zinsen anzulegen.

Diese Maßnahmen enthalten spekulative Elemente, ich verweise auf den Finanzskandal von Orange County in Kalifornien 1994/95. Vergleichbare Praktiken führten damals zum finanziellen Kollaps des County.

Als Ratsherr der Stadt Aachen fühle ich mich der Haushaltsordnung verpflichtet und sehe mich in der Verantwortung für die eventuellen negativen Folgen solcher Maßnahmen.

Ich bitte daher um Prüfung der Vereinbarkeit eines derartigen Finanzmanagements mit den kommunalen Haushaltsgrundsätzen, gegebenenfalls um die Angabe, bis zu welchem Volumen derartige Geschäfte als zulässig erachtet werden, und um entsprechende Unter-richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Schaffrath