Bauhaus Europa Resolution SCHLIESSEN

Anfrage des Ratsherrn Schaffrath - ABL - vom 01.02.2006
betr.: Sitz einer europäischen Institution

Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
Frage 1
Hat die Stadt Aachen sich in der Vergangenheit bemüht Sitz einer europäischen Institution zu werden?
Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadt Aachen hat sich stets bemüht, Sitz einer europaischen Institution zu werden. Sowohl der damalige Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundestages, Dr. Hans Stercken, als auch die Europaabgeordneten Dieter Schinzel, Armin Laschet und Martin Schulz haben separat oder gemeinsam mit den Oberbürgermeistern Kurt Malangré, selbst langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments, und Dr. Jürgen Linden Gespräche mit Mitgliedern der jeweiligen Bundesregierung und Vertretern der Europäischen Institutionen zu diesem Thema geführt.

Frage 2 Wenn nein, warum nicht?

Frage 3 Wenn ja, wann und in welcher Form?

Stellungnahme der Verwaltung:

Die oben erwähnten Gespräche wurden nicht einzeln dokumentiert, sondern zu verschiedenen Anlässen geführt. In Aachen fanden solche Gespräche in der Regel am Rande der Karlspreisverleihung statt bzw. anlässlich der Durchführung des Kolloquiums Charlemagne. Zudem wurden Termine in Brüssel, in Bonn bzw. Berlin und auch Düsseldorf genutzt, um Mitgliedern der Bundes- und Landesregierung sowie Vertretern europäischer Institutionen das Interesse und die Potenziale Aachens zu erläutern
Frage 4: Welches Ergebnis wurde erzielt?
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stadt Aachen ist mit dem Info-Point Europa beider Karlspreisstiftung (2001-2005), dem Europäischen Dokumentationszentrum an der RWTH Aachen und dem jetzigen Informationsrelais Europe Direct beim Fachbereich Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten (ab 2005) in das offizielle Informationsnetzwerk der Europäischen Union aufgenommen worden. Damit ist eine finanzielle und materielle Unterstützung der Europäischen Union verbunden.
Darüber hinaus hat die Stadt Aachen gemeinsam mit der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen mit dem im Jahre 2005 erfolgreich implementierten Karlspreis Diskurs im Europäischen Parlament in Brüssel eine längerfristige Partnerschaft begründet, die in dieser Form europaweit einzigartig ist.


Frage 5: Wenn die Bemühungen erfolglos waren, mit welcher Begründung wurden sie abgelehnt?

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Ablehnung der Vergabe von großen europäischen Einrichtungen erfolgte in der Zeit vor 1989 mit der Begründung, es sei eine Konzentration auf die Städte Brüssel und Straßburg erforderlich, zudem gehöre lediglich eine Europäische Institution in jedes Mitgliedsland. Ab 1989 erfolgte sie mit dem Hinweis, durch die bevorstehende Vereinigung Europas und die sich abzeichnende Integration der mittel- und osteuropäischen Länder für diese neuen Mitgliedsländer noch europäische Institutionen vorgesehen werden müssten.
Die Einrichtung neuer europäischer Institutionen in den alten Mitgliedsländern erfolgte in der Regel in den Länden, die zum Zeitpunkt der Etablierung einer Institution den Vorsitz inne hatten. Beispiel: italienische EU-Ratspräsidentschaft und Umzug der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nach Parma. Zitat aus "europa-digital" vom 15.12.2003:
"Nach einem, gemessen an der Bedeutung des Themas, grotesken Streit, bekommt die europäische Lebensmittelagentur ihren Sitz im norditalienischen Parma und nicht in Finnland. Dort wird dafür eine Chemie-Agentur angesiedelt. Auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal wurden mit ähnlichen Einrichtungen bedacht."
Köln wurde 2003 mit dem Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bedacht, u.a. weil Köln der Sitz des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist. Dies ist auch in Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin-Gesetz zu sehen, das die Ansiedlung europäischer und internationaler Institutionen vorrangig im Großraum Bonn intendiert, um den Wegzug der Bundesregierung zu kompensieren.

Frage 6: Gibt es weiterhin das Bemühen der Stadt eine europäische Institution nach Aachen zu holen?

Stellungnahme der Verwaltung:

Ja. Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, die Mandatsträger in Land, Bund und Europa, gehen sehr sorgfältig mit diesem Thema um, auch wenn die Aussichten angesichts 25 Mitgliedsländern der EU gering sind. Martin Schulz, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist involviert. Die nächsten Gespräche werden im Mai dieses Jahres geführt.
Aachen hat unmittelbar nach der Bildung der Koalitionsregierung in Berlin Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel darauf hingewiesen dass Aachen der ideale Ort für Veranstaltungen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 sei. Eine positive Eingangsbestätigung seitens des zuständigen Ministers für Auswärtige Angelegenheiten liegt vor. Insofern besteht eine begründete Aussicht darauf, dieses Thema im Jahre 2007 vor Ort ansprechen zu können.
Die Stadt Aachen und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen haben sich bis jetzt mit Erfolg dafür eingesetzt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 in Brüssel präsent zu sein. Dies wird voraussichtlich im Rahmen einer Ausstellung zum Thema "Aachen und der Internationale Karlspreis" im Gebäude der EU-Kommission stattfinden.
Insofern wird das Anliegen, eine europäische Institution nach Aachen zu holen, sowohl vor Ort - Stichwort "Karlspreis-Verleihung", "Karlspreis-Forum". "Karlspreis-Rahmenprogramm" - als auch in Stichwort: "Karlspreis-Diskurs", als auch in Berlin: Stichwort: deutsche EU-Ratspräsidentschaft - weiter verfolgt.
Das die Umsetzung des Projekts "Bauhaus Europa" die Verhandlungsposition Aachens allerdings stärken würde, ist überaus wahrscheinlich, würde es doch einmal mehr die europäische Ausrichtung und das europabezogene Engagements Aachen dokumentieren. Zugleich zeigt der Fall Köln, dass die lmplementierung einer europäischen Institution um so leichter stattfindet, wenn vorhandene Einrichtungen den Nachweis von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dokumentieren.