Die Ratsanfrage vom 07.01.2008 zur Umsetzung derivativer Finanzinstrumente bei der Stadt Aachen bzw. städtischen ".Beteiligungsgesellschaften" wird beantwortet wie folgt:

Frage 1:

"Wie stellen sich gegenwärtig die Ergebnisse der Zins-Swap-Geschäfte der Stadt Aachen dar (Gewinn- oder Verlustdarlegung)"

Die Verbindlichkeiten der Stadt Aachen zum Stichtag 16.01.2008 umfassen z.Zt. rd. 424 Mio. Euro Festbetragskredite gegenüber Bund/Land, Gemeinden/Gemeindeverbänden sowie öffentlich-rechtlichen und privaten Bankinstituten und ein Kassenkreditvolumen von rd. 199,5 Mio. Euro.

Die Verwaltung hat seit Ende 2005 in Form mehrerer Angebotsabfragen Teile der langlaufenden Festbetragskredite mit Zinsderivaten versehen. Die Zielsetzung bestand - in der Partizipation am günstigen Zinsniveau ohne Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen an den Altgläubiger,

- in der Erwirtschaftung direkter Konsolidierungsbeiträge in den Jahren bis 2009 mit klarer Risikobegrenzung und

- in der Streuung des künftigen Marktrisikos (Prolongationstermine/Produktstreuung).

Die Suche nach geeigneten Zinsderivaten für den Kommunalbedarf - unter Beachtung von Zinsmeinung, Marktsituation und Risikobegrenzung - wurde durchgeführt mit den Beratungsbanken und führte zum Einsatz von 4 Grundinstrumenten:

- Einpreisung von Optionen in Form von

- Gläubigerkündigungsrechten und

- Wandlungsrechten (mit Kündigungsrechten der Stadt bei Optionsausübung)

- CMS-Strukturen ohne jegliche Hebelrisiken und

- E-Conditional (Bindung an variable Zinsentwicklung).

Die Durchführung erfolgte in Form strukturierter Schuldscheine, d.h. die Kombination des Grundproduktes .(Kreditgeschäft/Liquiditätsbeschaffung) mit einem Zinsderivat erfolgt innerhalb eines Vertrages zwischen der Stadt Aachen und der jeweiligen Bank.

Die abgeschlossenen Forward-Regelungen umfassen für die Jahre

2005/06 - 47.612.198,44  

2007 - 79.472.825,36  

2008 - 37.200.972,71  

2009 -35.925.092,696

2010 - 32.061.552.566

Gesamt: rd. 232 Mio. Euro

Hiervon entfallen auf die verschiedenen Instrumente:

Gläubigerwandlungsrecht - 30.167.063,596

Gläubigerkündigungsrecht - 95.315.719,166

E-Conditionai-Fix - 35.966.159,786

E-Conditional-Fix - 28.647.791,366 (mit Gläubigerwandlungsrecht gekoppelt mit Schuldnerkündigungsrecht)

CMS-Darlehen - 42.175.907.876

Gesamt : 232 Mio. Euro

Die angestrebte Entlastung des städtischen Haushalts wurde erreicht. Bis einschließlich 2007 wurden rd. 1,9 Mio. Euro an Agio-Zahlungen vereinnahmt. Der mittlere, gewichtete Zinssatz liegt derzeit bei 3,81% und damit derzeit im Bereich des Tagegeldes für die Kassenmittel, teilweise sogar darunter. Verluste in Form höherer Zinszahlungen fallen nicht an.

Teile der Agio-Zahlungen konnten bereits zur Finanzierung des Zinsaufwands im Haushaltsjahr 2007 eingesetzt werden.

Im Bereich der Kassenmittel wurden befristet für 2007 ebenfalls Zinsderivate (Swaps) im Umfang von 55 Mio. Euro zur Zinsminderung eingesetzt, die den beabsichtigten Erfolg in Form einer 6-stelligen Zinsersparnis erbrachten.

Frage 2.:

"Nutzen auch städtische Beteiligungsgesellschaften ähnliche Finanzderivate? Wenn ja) bitte ich um eine konkrete Darlegung."

Bei den Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung wurden und werden in unterschiedlichem Umfang Derivate im Bereich Forward-Darlehen, Zinsswap und Zinscap eingesetzt. Das Konnexitätsprinzip (zu Grunde liegendes Basisgeschäft), die Verpflichtung zur Beschlußfassung in den entsprechenden Gremien und die Berichtspflicht (Risikobericht/Lagebericht) wurden und werden in allen Beteiligungen nach Mitteilung der Beteiligungsverwaltung eingehalten. Besondere Risikopositionen sind nicht bekannt.